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Präambel: 

Die Partei für Reform und Ordnung (PRO) gründet ihr Handeln auf den grundlegenden Werten von Freiheit, Sicherheit und Vertrauen. Wir verstehen uns als eine Stimme der politischen Mitte, die Brücken zwischen verschiedenen Ansichten baut und Extremismus in all seinen Formen ablehnt. Unser Ziel ist es, eine Politik zu gestalten, die die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger ernst nimmt und eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit schafft. 

Unsere Motivation entspringt persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen. Einige von uns standen vor der schwierigen Entscheidung, Deutschland zu verlassen. Die Gründe waren vielfältig: Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand des Landes, das Gefühl, dass die Bedürfnisse der Bürger vernachlässigt werden, und die Suche nach einem besseren Leben im Ausland. Doch bald wurde uns klar, dass das Finden eines solchen Ortes schwieriger war als gedacht. 

Wir lieben Deutschland. Doch wir sahen uns mit Herausforderungen konfrontiert, die es uns schwer machten, hier eine Zukunft aufzubauen. Trotzdem entschieden wir uns dafür, nicht aufzugeben und uns stattdessen für Veränderungen einzusetzen. Denn wir glauben daran, dass Deutschland das Potenzial hat, ein Ort zu sein, an dem jeder Bürger stolz darauf sein kann, zu leben. 

Die PRO verpflichtet sich dazu, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung gleiche Chancen hat. Wir streben nach einer Zukunft, in der die Menschen frei von Vorurteilen und Diskriminierung leben können und ihr volles Potenzial entfalten können. 

Unser Engagement für ein besseres Deutschland basiert auf der Überzeugung, dass Veränderung von innen heraus möglich ist. Wir sind bereit, die harte Arbeit und den Einsatz zu leisten, die notwendig sind, um unsere Vision von einem gerechteren und menschlicheren Deutschland zu verwirklichen. 

Wir laden alle Bürger ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten. Denn nur zusammen können wir die Veränderungen bewirken, die wir uns wünschen - für uns, für Deutschland und für die kommenden Generationen. 

Grundwerte

Unsere Politik soll den Bürgern wieder nähergebracht werden, um Vertrauen und Engagement zu fördern. Wir setzen auf Transparenz und effektive Bürgerbeteiligung, um eine gerechtere politische Repräsentation zu gewährleisten. 

• Direkte Demokratie: Einführung von Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild, um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Diese sollen regelmäßig stattfinden und den Bürgern ermöglichen, über zentrale Themen direkt abzustimmen. Solche Abstimmungen fördern die politische Beteiligung und stellen sicher, dass die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen direkt mitwirken kann. 
• Koalitionssystem reformieren: Überprüfung des aktuellen Koalitionssystems, um eine fairere Repräsentation der Wählerstimmen zu gewährleisten. Wir streben eine Wahlrechtsreform an, die sicherstellt, dass alle Stimmen gleichwertig berücksichtigt werden. Dies soll die Bildung von Koalitionen erleichtern, die den tatsächlichen Willen der Wähler widerspiegeln. Dieses Ziel gelingt unter anderem mit der Reduzierung der Sitze im Bundestag.
• Zusammenhalt: Eins unser größtes Ziel ist es, das wir Politiker und die Bürger wieder zusammenfinden. Ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht fast ein drittel aller Bürger auswandern wollen, weil sie unzufrieden sind. Durch faire und ehrliche Politik und durch die Volksabstimmungen halten wir dieses Ziel für durchaus realistisch.

Bildung 

Unser Bildungssystem muss reformiert werden, um Schüler besser auf das Leben vorzubereiten und ihnen individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Wir setzen auf praxisnahe Inhalte und flexible Bildungswege. 

• Abwählbare Fächer ab der 7. Klasse: Einführung von abwählbaren Fächern ab der 7. Klasse, um den individuellen Interessen der Schüler gerecht zu werden. Beispielsweise könnten Musik, Kunst oder Werken wahlweise belegt oder abgewählt werden, während grundlegende Fächer wie Mathematik und Deutsch weiterhin verpflichtend bleiben. Diese Flexibilität fördert die Motivation der Schüler und ermöglicht eine fokussierte Entwicklung ihrer Talente und Interessen. 
• Praxisnahe Bildung: Integration praxisnaher Themen wie Steuern, Kontoführung, Kredite, Verträge und Schufa in den Unterricht der 9. und 10. Klasse, um Schüler besser auf das reale Leben vorzubereiten. Solche Themen sind essentiell, um den Schülern die notwendigen Kenntnisse für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben zu vermitteln. 
• Schulstrukturreform: Zusammenführung von Hauptschule und Realschule zu Gesamtschulen. Nach der Grundschule sollen die Schüler entweder auf eine Gesamtschule oder direkt auf ein Gymnasium wechseln können. Schüler können nach der 9. Klasse mit einem einfachen Realschulabschluss die Schule verlassen oder weiterführende Bildungswege einschlagen. Diese Struktur fördert die Chancengleichheit und ermöglicht individuellere Bildungswege. 

Rechtssystem 

Unser Ziel ist ein gerechtes Rechtssystem, das sowohl härtere Strafen für schwere Verbrechen als auch präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Rückfällen vorsieht. 

Wir setzen auf einen konsequenten Umweltschutz und die Stärkung der Polizei. 

• Härtere Strafen für schwere Verbrechen: Straftaten wie Vergewaltigung und das sich vergreifen an Minderjährigen müssen härter bestraft werden als wirtschaftliche Vergehen wie Steuerhinterziehung. Gleichzeitig setzen wir auf Prävention und Rehabilitation, um Rückfälle zu verhindern. Ein gerechtes Strafmaß stellt sicher, dass schwere Verbrechen entsprechend sanktioniert werden und Opfer angemessen geschützt sind. 
• Umweltschutz: Einführung strengerer Strafen für Umweltverschmutzung, insbesondere durch Plastik. Zusätzlich fördern wir Anreize für umweltfreundliches Verhalten und Innovationen im Bereich Umweltschutz. Strikte Strafen und positive Anreize schaffen eine Balance zwischen Abschreckung und Förderung von nachhaltigem Verhalten. 
• Erweiterung der Polizeibefugnisse: Mehr Rechte für die Polizei, um effektiv arbeiten zu können, einschließlich schnellerem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie jährlicher Fitnesstests und häufiger psychologischer Untersuchungen zur Vermeidung von Machtmissbrauch. Diese Maßnahmen sollen die Effektivität der Polizei steigern und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Befugnisse verantwortungsvoll genutzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Polizisten sich ihrer Macht und ihrem Ziel bewusst sind und diese nicht ausnutzen.
• Drogenpolitik überarbeiten: Alkohol soll generell erst ab 18 Jahren erlaubt sein, während Cannabis in speziellen Shops ab 21 Jahren angeboten werden darf. Begleitend wird eine Aufklärungskampagne über die Risiken von Drogenkonsum durchgeführt. Dies soll zu einer verantwortungsvolleren Konsumkultur beitragen und gesundheitliche Risiken minimieren. 

Umwelt 

Nachhaltigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Umweltpolitik. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien, den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und die Unterstützung lokaler Produzenten. 

• Förderung erneuerbarer Energien: Einführung von Prämien zur Förderung privater Solarenergie. Wir unterstützen zudem Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Durch finanzielle Anreize soll der Umstieg auf erneuerbare Energien attraktiver gemacht werden, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und nachhaltige Energiequellen zu fördern. 
• Nutzung moderner Atomkraftwerke: Betrieb moderner und sicherer Atomkraftwerke sowie Recycling von Atommüll. Wir setzen auf umfassende Sicherheitsvorkehrungen und langfristige Lösungen für Atommüll. Moderne Atomkraftwerke können eine Übergangslösung darstellen, um den Energiebedarf zu decken, während gleichzeitig an der Entwicklung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gearbeitet wird. 
• Effiziente Müllentsorgung: Statt einer Plastiksteuer setzen wir auf eine effizientere Müllentsorgung und verstärkte Förderung von Recycling sowie Reduktion von Plastikverbrauch. Effiziente Müllentsorgungssysteme und verstärktes Recycling tragen dazu bei, die Umweltbelastung durch Plastik zu verringern. 
• Unterstützung lokaler Produzenten: Zuschüsse und Mehrwertsteuersenkungen zur Stärkung regionaler Metzger und Bauern, um Tierleid zu reduzieren und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Unterstützung lokaler Produzenten trägt zur regionalen Wirtschaft bei und fördert eine nachhaltige und ethische Lebensmittelproduktion. 

Asylpolitik 

Eine gerechte und sichere Asylpolitik ist für uns entscheidend. Wir streben ein faires System an, das sowohl den Schutz der Gesellschaft als auch die Integration von Migranten gewährleistet. Die Zeit, dass Flüchtlinge abgeschoben werden, welche sich voll integriert haben ist vorbei. Es wird Zeit für eine neue Asylpolitik welche fair und gerecht ist.

• Gelb/Rote Karte Prinzip: Einführung eines Verwarn Systems für Asylbewerber bei Straftaten. Leichte bis mittlere Straftaten führen zur Gelben Karte, bei wiederholten Vergehen greift die Rote Karte. Schwere Vergehen wie Vergewaltigung oder Mord führen direkt zur Abschiebung. Wir legen großen Wert auf rechtliche Rahmenbedingungen und humanitäre Aspekte. Dieses System soll sicherstellen, dass Asylbewerber sich an die Gesetze halten und gleichzeitig fair behandelt werden. 
• Einbürgerungstest: Einführung eines Einbürgerungstests für Flüchtlinge, die in unser Land kommen. Verpflichtender Deutsch-Kurs und zusätzliche Integrationsprogramme zur besseren Eingliederung. Jeder Mensch, der nach Deutschland kommen möchte, um sich etwas aufzubauen, ist willkommen. Aber Mitwirken ist gefordert. Hierherkommen und nichts tun, ist keine Option. Diese Maßnahmen fördern die Integration und stellen sicher, dass neue Bürger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. 
• Verfahrensbeschleunigung: Einführung von Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren, um schnellere Entscheidungen zu ermöglichen und Unsicherheiten für sowohl Asylbewerber als auch die Gesellschaft zu reduzieren. Dies könnte durch mehr Personal und den Einsatz digitaler Technologien erreicht werden.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt 

Unser Fokus liegt auf der Stärkung der Wirtschaft durch Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups. Innovation und Wachstum sind die Schlüssel zu einem stabilen Arbeitsmarkt. Wir müssen den Fachkräftemangel beseitigen.

• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen: Einführung von Förderprogrammen und Steuererleichterungen, um Innovation und Wachstum zu fördern. Bürokratieabbau und erleichterter Zugang zu Finanzierungen sind zentrale Elemente. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und benötigen gezielte Unterstützung, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen. 
• Förderung von Start-ups und Innovation: Schaffung eines günstigen Umfelds für Start-ups durch Bürokratieabbau, finanzielle Unterstützung, Netzwerke und Mentoring-Programme. Start-ups sind wichtige Treiber von Innovation und wirtschaftlichem Fortschritt, weshalb sie besonders gefördert werden sollten. 
• Lebenslanges Lernen: Das lebenslange Lernen Konzept weiter ausbauen und vereinfachen durch mehrere Bildungsgutscheine vom Arbeitsamt. Generell die aktuellen Möglichkeiten mehr bewerben und weiterverbreiten, damit diese auch genutzt werden um sich weiterzubilden. 
• Bürgergeld: Das Konzept „Bürgergeld“ in den Punkten anpassen, dass es Menschen die nicht arbeiten unterstützt, aber nicht die Arbeit ersetzt. Bürgergeld darf nicht attraktiver sein als arbeiten zu gehen. Unser Vorschlag: 
  Die Bewilligungen von einem Jahr auf 6 Monate reduzieren. Wer nach den 6 Monaten immer noch keine Arbeit aufnimmt, dem wird monatlich enorm die Leistung gekürzt. Im Allgemeinen müssen Menschen die Bürgergeld beziehen, mehr unterstützt werden im Sinne von unter die Arme greifen und herausfinden wo ihre Reise hingehen soll. 
• Sozialgeld: Sozialgeld soll einfacher und schneller zur Verfügung stehen. Menschen die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit nicht arbeitsfähig sind müssen besser unterstützt werden. Das gilt auch für Sozialwohnungen.

Digitalisierung und Innovation 

Um Deutschland als Innovationsstandort zu sichern, müssen wir in Forschung und digitale Infrastruktur investieren. Unsere Politik zielt darauf ab, den technologischen Fortschritt zu fördern und digitale Chancengleichheit zu schaffen. 

• Förderung von Forschung und Entwicklung: Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Deutschland als führenden Innovationsstandort zu etablieren. Durch gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung können wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken und neue Technologien fördern. 
• Ausbau der digitalen Infrastruktur: Verstärkter Ausbau von Breitband- und 5G-Netzen in städtischen und ländlichen Gebieten. Deutschland hängt derzeit hinterher, und dies muss in den aktuellen Zeiten schnellstens geändert werden. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. 
• Homeoffice und Online-Unterricht: Förderung von Homeoffice-Optionen und Online-Unterricht durch den Ausbau der technischen Infrastruktur und Schulungen für Lehrer und Arbeitnehmer. Die Möglichkeit, dem Unterricht von Zuhause aus beizutreten, sollte in bestimmten Krankheitsfällen eine Option darstellen. Diese Flexibilität verbessert die Work-Life-Balance und die Bildungschancen für alle. 

Soziales 

Wir setzen uns für eine gerechte Sozialpolitik ein, die die Lebensqualität der Bürger verbessert. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen im Pflegesektor, eine stabile Rente und der Ausbau der psychischen Gesundheitsversorgung. 

• Pflegesystem verbessern: Erhöhung der Gehälter für Pflegekräfte durch Senkung der Mehrwertsteuer für Alten- und Pflegeheime. Die Verbeamtung von Pflegekräften wird geprüft, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Pflegekräfte leisten eine unverzichtbare Arbeit und verdienen angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen. 
• Rente ab 65: Sicherstellung einer angemessenen Rente ab 65 Jahren. Wir entwickeln einen nachhaltigen Finanzierungsplan, um die Renten langfristig zu sichern. Eine stabile Altersvorsorge ist wichtig, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. 
• Psychische Unterstützung verbessern: Erhöhung der Anzahl an Lizenzen für Psychotherapeuten und Psychiater, um die Versorgung zu verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass psychische Gesundheit genauso ernst genommen wird wie körperliche Gesundheit und die Versorgungslage deutlich verbessert wird. Eine gute psychische Gesundheitsversorgung ist essenziell für das Wohlbefinden der Bevölkerung. In den aktuellen Zeiten sind Themen wie Depressionen und Traumata akuter den je und es gibt zu viele Menschen die keine Chance auf eine faire Behandlung haben. 

Soziales Pflichtjahr (SPJ) 

Ein soziales Pflichtjahr gibt Jugendlichen die Möglichkeit, sich beruflich zu orientieren und einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Es bietet ihnen die Chance, in sozialen, öffentlichen oder ökologischen Einrichtungen tätig zu sein und praktische Erfahrungen zu sammeln. 

• Verpflichtendes soziales Jahr: Alle Jugendlichen sollen nach dem Schulabschluss ein soziales Jahr absolvieren, dieses kann wie früher die Wehrpflicht bei der Bundeswehr absolviert werden, muss es aber nicht. Auch Männer können in den verschiedensten Sozialen oder öffentlichen Einrichtungen ihr Jahr absolvieren. Gleiches Recht für alle unabhängig vom Geschlecht. 
• Die Ausnahme: Falls ein Jugendlicher schon ein Ausbildungsplatz oder ein Studienplatz sicher hat, entfällt die Pflicht des Sozialen Jahres. Es wäre sinnlos einem Menschen dieses Jahr aufzuzwingen, wenn er schon genau weiß, in welche Richtung er beruflich hinmöchte. Das Jahr dient dazu, um genau diese Frage zu beantworten, damit die frischen Absolventen einen sanften Start in die Arbeitswelt haben. 

Wohnungsbau und Stadtentwicklung 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Schutz von Mietern sind zentrale Ziele unserer Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik. 

• Wohnungsbauprogramme: Initiierung von Programmen zum Bau bezahlbarer Wohnungen, insbesondere in Ballungsgebieten. Durch gezielte Wohnungsbauprogramme soll der Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben werden. 
• Mieterschutz: Stärkere Schutzmaßnahmen für Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen und unrechtmäßigen Kündigungen. Einführung einer bundesweiten Mietpreisbremse, die sich regional unterscheidet. Diese Maßnahmen sollen Mieter vor finanzieller Überforderung schützen und stabile Wohnverhältnisse gewährleisten. 

Verkehr und Mobilität 

Unsere Verkehrspolitik zielt darauf ab, sowohl den öffentlichen Verkehr als auch die individuelle Mobilität zu stärken. Eine ausgewogene und umweltfreundliche Mobilität ist für uns entscheidend. 

• Förderung des öffentlichen Verkehrs: Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, um die Nutzung von Autos zu reduzieren. Dies bedeutet jedoch nicht, die Bedeutung von Autos zu mindern, da die Unabhängigkeit der Bürger gewahrt bleiben muss. Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist essentiell für eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität. 
• Öllieferungen aus Russland: Wiederaufnahme von Öllieferungen aus Russland, um die Spritpreise zu senken und die Mobilität unserer Bevölkerung zu sichern. Gleichzeitig setzen wir uns für eine schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen ein. Diese Maßnahme soll kurzfristig die wirtschaftliche Belastung verringern und langfristig die Energiewende unterstützen. 
• Tempolimit ablehnen: Wir sind klar gegen ein Tempolimit. Stattdessen setzen wir auf sichere Straßen durch weniger Baustellen, schnellere und regelmäßigere Überprüfungen der Autobahnen zur Restaurierung. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Verkehrssicherheit durch infrastrukturelle Maßnahmen statt durch Geschwindigkeitsbegrenzungen. 
• Führerschein-Check ab 65: Ab dem Erreichen des 65. Lebensjahres werden alle fünf Jahre sogenannte "Check-Up Tests" fällig. Diese Auffrischungskurse und Fahrtüchtigkeitsüberprüfungen sollen helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfälle zu verhindern. Solche regelmäßigen Überprüfungen stellen sicher, dass ältere Fahrer weiterhin sicher am Straßenverkehr teilnehmen können. 
• Rentnerbonus: Rentner welche ab 70 Jahren freiwillig den Führerschein abgeben erhalten ein Deutschland-Ticket gratis für ihr restliches Leben. Wenn ältere Menschen sich nicht mehr sicher beim Fahren fühlen können sie ihren Führerschein gegen ein Deutschland-Ticket einlösen und somit kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. 

Außenpolitik 

Unsere Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, Deutschlands Interessen global zu vertreten, dabei aber auch humanitäre Verpflichtungen einzuhalten. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle und effiziente Nutzung öffentlicher Gelder im Ausland ein. 

• Verantwortungsvolle Außenpolitik: Internationale Entwicklungszusammenarbeit soll primär der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort dienen, wobei deutsche Interessen stets berücksichtigt werden. 

Ukraine-Situation: Basierend auf neuen Erkenntnissen, die eine mögliche Beteiligung der Ukraine am Angriff auf die NordStream-2-Pipeline vermuten lassen, betrachten wir dies als einen ernsthaften Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Daher fordern wir:

• Die sofortige Einstellung aller finanziellen und militärischen Hilfen für die Ukraine.
• Humanitäre Hilfe, wie medizinische Versorgung für die unschuldigen Zivilisten, wird weiterhin zur Verfügung gestellt.
• Eine internationale Untersuchung des Vorfalls, um Klarheit über die Verantwortlichen zu schaffen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.